Fürsorgepflicht für die Angestellten des Polizeicorps

Angriffe gegen Einsatzkräfte der Kantonspolizei Bern

Die FDP-Fraktion hat heute im Kantonsparlament eine dringliche Interpellation zu den Auseinandersetzungen vom 2. September auf der Berner Schützenmatte eingereicht. Die FDP verlangt Auskunft inwiefern der Kanton Bern gegenüber den Angestellten des Polizeicorps seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nachkommen kann. Die FDP-Interpellation im Wortlaut:

«Einmal mehr ist es im Bereich der Schützenmatte in der Nacht auf den Sonntag, 2. September 2018, zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Kantonspolizei Bern gekommen. Die Polizisten, zunächst eine normale Patrouille, wurden mehrfach mit gefährlichen Gegenständen, darunter Flaschen, Steinen und Eisenstangen, beworfen, teils auch vom Dach der Reitschule. Drei Polizisten wurden verletzt, zwei davon mussten ins Spital gebracht werden.


Solche Ereignisse gehören offenbar mittlerweile zur Tagesordnung. Für die Polizei wird die Arbeit daher zunehmend zu einem beträchtlichen Gesundheitsrisiko und überschreitet das Mass dessen, was im Rahmen einer Erfüllung von Ordnungsaufgaben zumutbar ist.


Während die Stadt Bern bzw. der Gemeinderat der Stadt Bern die politische Verantwortung für die unbefriedigende Situation trägt, hat der Kanton Bern eine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber für seine Polizeiangestellten.


Der Regierungsrat wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Welche Möglichkeiten bestehen, um im Rahmen des Ressourcenvertrages mit der Stadt Bern zusätzliche Auflagen zu fixieren mit dem Ziel, dass der Stadtberner Gemeinderat seine politische Verantwortung zum Schutze des Rechtstaates und seiner Polizeiorgane besser wahrnimmt?
  2. Welche Möglichkeiten des Kantons (inkl. Regierungsstatthalter) im Rahmen der Aufsicht über die Gemeinden bestehen, um den Gemeinderat der Stadt Bern anzuhalten, seinen Beitrag für die Befriedung der unzumutbaren Situation und zum Schutze der Polizistinnen und Polizisten zu leisten?»

Die Dringlichkeit der Interpellation begründet die FDP-Fraktion damit, dass die Arbeit für die Polizistinnen und Polizisten zunehmend unzumutbar wird. Es sei baldmöglichst Abhilfe zu schaffen. Zudem ist die FDP-Fraktion daran ein detailliertes Postulat zu entwerfen, welches vom Regierungsrat zusätzlich eine ausführliche Berichterstattung in dieser Sache verlangt.