Bern, 19. Oktober 2012

Medienmitteilung

Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“

Keine Schnellschüsse

Die Berner FDP ist erstaunt, dass der Regierungsrat zur Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“ einen Gegenvorschlag ausarbeiten will. Ein solch überhastetes Vorgehen steht im Widerspruch zur beschlossenen geordneten Energiewende. Die Regierung darf sich nicht so leicht unter Druck setzen lassen.

Bern, 15. Oktober 2012

Medienmitteilung

Finanzen Kanton Bern

Kanton Bern: Ausgaben senken!

Die FDP war schneller: Gemäss Medienberichten „plant“ die Berner SVP eine Initiative zur Senkung der Kantonssteuern auf den schweizerischen Durchschnitt. Die Freisinnigen fordern schon lange tiefere Steuern und unterstützen das Ziel des Vorhabens, es gibt jedoch nur eine Lösung: Der Kanton muss seine Ausgaben senken!

Bern, 24. September 2012

Medienmitteilung

Motion Steuerstrategie für den Kanton Bern

Steuerstrategie ohne Wenn und Aber

Der Regierungsrat hat heute seine Antwort zur FDP-Motion „Steuerstrategie für den Kanton Bern“ veröffentlicht. Die FDP ist enttäuscht, dass die Kantonsregierung die Motion nur als Postulat annehmen will.

Bern, 23. August 2012

Medienmitteilung

Voranschlag 2013

Aufgaben endlich systematisch überprüfen!

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt das heute vorgestellte Budget 2013 des bernischen Staatshaushaltes nach einer ersten Sichtung kritisch zur Kenntnis. Damit wurde unserer Forderung nach Vorlage eines Voranschlags, der die Schuldenbremsen sowohl bei der Laufenden Rechnung wie auch bei der Investitionsrechnung einhält, nur theoretisch erfüllt. Der Sparwillen des Regierungsrats reicht aber bei Weitem noch nicht. Die Umsetzung der im Jahr 2010 vom Grossen Rat überwiesenen Motion Feller, welche eine systematische Aufgabenüberprüfung fordert, muss nun unverzüglich an die Hand genommen werden.