Medienmitteilungen

Die Berner FDP lehnt beide eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2020 ab. Sowohl zur «Konzernverantwortungsinitiative» als auch zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde deutlich die Nein-Parole gefasst.

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Die FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Bern haben an ihrer digitalen Mitgliederversammlung die Parolen für die Volksabstimmung vom 29. November gefasst. Sie empfehlen sowohl die Konzernverantwortungsinitiative wie auch die Kriegsmaterial-Verbots-Finanzierungs-Initiative ohne Gegenstimme bei je einer Enthaltung zur Ablehnung. Erstere ist zwar gut gemeint, aber der falsche Weg, zweite führt zu massiven Mehrregulierungen für Schweizer Unternehmen.

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Der Berner Regierungsrat hat heute Veranstaltungen ab 1000 Personen verboten. Die Berner FDP ist befremdet von diesem Alleingang des Kantons Bern. Zahlreiche Sport- und Kulturveranstalter, die in den vergangenen Monaten aufwändige Schutzkonzepte umsetzten, werden vor den Kopf gestossen.

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Romi Stebler (FDP) ist ab 1. November Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne. Die Stimmberechtigten des Verwaltungskreises haben sie heute mit 14'439 Stimmen gewählt

Romi Stebler (PLR) est la Préfète de l'arrondissement administratif de Bienne depuis le 1er novembre. Les électeurs de l’arrondissement l'ont élue aujourd'hui avec 14'439 voix.

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Heute hat der Regierungsrat den Voranschlag 2021 mit einem Defizit von 630 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung präsentiert. Erfreulich sind die geplanten – jedoch sehr bescheidenen – Steueranlagesenkungen für Haushalte und Unternehmen. Gerade wegen der Corona-Krise sind Steuerentlastungen sehr wichtig.

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