Die FDP.Die Liberalen Frauen sind sich bewusst, dass die beiden Volksbegehren, die am 29. November zur Abstimmung gelangen, bei Frauen auf besondere Resonanz stossen werden. Umso mehr werden sich die FDP.Die Liberalen Frauen aus Überzeugung gegen beide Vorlagen engagieren.
Menschenrechte zu achten und der Umwelt auch im Ausland Sorge zu tragen, sind für die FDP.Die Liberalen Frauen zentrale Werte. Schweizer Unternehmen, die international tätig sind, tragen diesen Anliegen denn auch aus eigener Überzeugung, im Interesse der lokalen Bevölkerung sowie im Interesse ihrer Stakeholder Rechnung. Der Ruf der Schweiz ist international sehr angesehen. Die Schweiz hat eine grosse Tradition im Schutz von Menschenrechten und setzt stets auf Dialog und Rechtsstaatlichkeit. Die Vorlage geht weg vom Dialog hin zu Konfrontation, geht auf Private los anstatt auf Staaten zu mit dem Fazit, dass sich Schweizer Firmen aus diesen Ländern zurückziehen würden. Und das kann nicht im Sinne der lokalen Bevölkerung sein.
Juristische Gründe sprechen klar gegen die Konzernverantwortungs-Initiative
Die Initiative schiesst weit über ihr eigentlich gutgemeintes Ziel hinaus. Sie stellt alle international tätigen Unternehmen, ob gross oder klein unter Generalverdacht. Die Initiative ermöglicht für Schäden im Ausland Klagen vor Schweizer Gerichten. Schweizer Unternehmen müssen dann im Gerichtsprozess einen Entlastungsbeweis erbringen, dass sie die Sorgfaltsprüfung entlang ihrer ganzen Lieferkette wahrgenommen haben.
Rund 80'000 KMUs sind betroffen
Entgegen der Beteuerungen der Initianten, dass die Initiative vor allem Grosskonzerne betrifft, erfasst der Initiativtext sehr wohl auch kleine und mittlere Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind. Bei der Umsetzung der Sorgfaltsprüfungspflicht soll zwar auf die Interessen von KMU Rücksicht genommen werden, doch für die Haftung gilt dies nicht. Das bedeutet, dass letztlich Schweizer Unternehmen für Schäden im Ausland im Bereich Menschenrechte und Umwelt haften müssten, die andere verursacht haben. Dies widerspricht dem schweizerischen Rechtssystem und dem Gerechtigkeitsempfinden der FDP.Die Liberalen Frauen fundamental.
Komische Rolle der Landeskirchen
Überdies stören sich die freisinnigen Frauen am Engagement der Landeskirchen für die Initiative. Die Kirchen sollen die Kirchensteuern ihrer Mitglieder für ihre Kernaufgaben wie die Seelsorge verwenden und nicht für Abstimmungskampagnen zweckentfremden.
Die FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Bern lehnen aus den oben genannten Gründen die Konzernverantwortungsinitiative ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung ab.
Kriegsmaterial-Verbots-Finanzierungs-Initiative: Gut gemeint, aber nicht umsetzbar
Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der GSoA und der jungen Grünen wird von den FDP Frauen Kanton Bern ebenfalls ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung abgelehnt. Die Initiative würde Unternehmen empfindlich treffen, die sogenannte «dual use»-Güter herstellen, also Industrieprodukte, die sowohl zivil wie militärisch einsetzbar sind. Zudem würde einmal mehr die politische Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank in Frage gestellt. Pensionskassen haben bereits heute die Möglichkeit im Rahmen ihrer Reglemente gewisse Sektoren von ihren Investitionen auszuschliessen. Die Initiative würde ein Finanzierungsverbot für alle Unternehmen betreffen, die mit Rüstungs- oder dual-use-Gütern mehr als 5% ihres Jahresumsatzes erwirtschaften und damit auch wichtige industrielle Arbeitgeber im Kanton Bern treffen.
Beide Volksinitiativen sind zwar hinsichtlich ihrer Ziele gut gemeint, aber schlecht formuliert und führen zu weiteren kostentreibenden Regulierungen für die Schweizer Unternehmen. Sie würden damit dem Unternehmensstandort Schweiz, seiner Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft nachhaltig schaden. Deshalb plädieren die FDP Frauen Kanton Bern für ein zweifaches Nein am 29. November.