Voranschlag genehmigen und Covid-19-betroffene Unternehmen unterstützen

Die FDP-Grossratsfraktion unterstützt den vom Regierungsrat beantragten Voranschlag einstimmig. Eine Ablehnung des Voranschlags muss unter allen Umständen verhindert werden. Ohne genehmigtes Budget können die dringend benötigten Wirtschaftshilfen für Härtefälle nicht ausgerichtet werden.

Die Freisinnigen begrüssen die am Donnerstag vom Regierungsrat veröffentlichte Kommunikation und die weiteren Abklärungen betreffend Wirtschaftshilfen für Härtefälle. Die FDP wird sich im Rahmen der von ihr initiierten Aussprache im Grossen Rat detailliert zu diesem Thema äussern.

Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen hat an ihrer Sitzung vom Donnerstag einstimmig beschlossen beim kantonalen Voranschlag 2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 die Anträge des Regierungsrates und der Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen. Die beiden Motionen der Linken, welche auf die geplanten Steueranlagesenkungen verzichten bzw. die Unternehmenssteuern sogar noch erhöhen wollen, werden einstimmig abgelehnt. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise muss die angekündigte – wenn auch geringfügige – Steueranlagesenkung nun durchgezogen werden.

Betreffend des Staatspersonals ist die FDP der Auffassung, dass die vorgesehenen 0.8 Prozent für den Gehaltsaufstieg auch mit Blick auf die in der Privatwirtschaft teilweise geplanten Nullrunden, Lohnkürzungen als Folge der Kurzarbeit oder gar Entlassungen durchaus angemessen sind und zusätzliche Lohnsteigerungen in der Öffentlichkeit kaum verstanden würden. Zu berücksichtigen ist hier auch noch die Senkung des technischen Zinssatzes bei den beiden Pensionskassen BPK und BLVK per 31. Dezember 2019, welche zu einer notwendigen Erhöhung der Arbeitgebersparbeiträge ab dem Jahr 2021 bzw. zu einer Mehrbelastung des Kantons von 16,2 Mio. Franken pro Jahr führt. Zudem wird die dem Kantonspersonal bis anhin lediglich am Samstagnachmittag und am Sonntag gewährte Wochenendzulage ab 2021 auf den Samstagvormittag ausgedehnt, was Kosten von 0,8 Millionen Franken pro Jahr verursacht.

Die FDP appelliert an die anderen Fraktionen, dem vom Regierungsrat beantragten Voranschlag ohne Änderungen ebenfalls zuzustimmen. Das Scheitern des Voranschlags muss unbedingt verhindert werden. Gerade in der aktuellen Krisensituation muss der Kanton handlungsfähig bleiben. Ohne genehmigtes Budget könnten auch die dringend benötigten Wirtschaftshilfen für Härtefälle nicht ausgerichtet werden.