ASP - Zügig Massnahmen vorlegen (2013-04-10)

Bern, 10. April 2013
Medienmitteilung

 

Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP)
Zügig Massnahmen vorlegen


 

Die FDP Kanton Bern begrüsst die Auslegeordnung, die mit der gestern publizierten BAK-Studie erfolgt ist. Nun sind rasch konkrete Massnahmen zu präsentieren.

 

 

 

Die von Prof. Urs Müller angesprochene „Schattenbuchhaltung mit Sparvorschlägen" lässt darauf schliessen, dass die Grundlagenarbeit erste Früchte getragen hat, die hoffentlich nicht aus politischen Gründen unter dem Tisch landen.

 

Das schweizerische Mittel erachten die Freisinnigen für die Frage der effizienten Aufgabenerfüllung nicht durchwegs als die richtige Messlatte. Der grosse Kanton Bern sollte auch sogenannte Skaleneffekte erzielen können. Diese liegen vor, wenn die Kosten einer Dienstleistung sinken, sobald grosse Mengen davon produziert werden. (Fixkosten lassen sich dadurch auf viele Güter/ Dienstleistungen verteilen.)

 

Weiter stellt die FDP fest, dass es sich noch vor ein paar Jahren mit dem zur Verfügung stehenden Geld und den bestehenden Kantonsstrukturen einigermassen haushalten liess und dass die Steuereinnahmen auch im letzten Jahr um 35 Mio. Franken zugenommen haben. Der Fokus könnte daher unter anderem auch darauf gelegt werden, wo die Ursachen sind, die den Kantonshaushalt aus dem Ruder laufen liessen - z.B. stets wachsender Personalbestand; und in welchen Bereichen: primär Sozial- und Bildungsbereich (im Bildungsbereich haben bezeichnenderweise gerade nicht die Schülerzahlen zugenommen, die Kosten stiegen anderswo).

 

Im Vergleich mit ähnlichen Projekten in der Privatwirtschaft geht es unendlich lange bis konkrete Massnahmen präsentiert werden. Die Freisinnigen unterstützen daher die dringliche Motion „Angebots- und Strukturüberprüfung: Massnahmenpaket sofort vorlegen", welche in der Märzsession im Grossen Rat deponiert worden ist (Mitmotionär: Hans Baumberger, FDP).