Finanzen Kanton Bern: Chance knapp verpasst (2012-11-29)

Bern, 29. November 2012

Medienmitteilung

 

Finanzen Kanton Bern

Chance knapp verpasst


Mit 68 zu 62 Stimmen lehnt der Grosse Rat die Motion „Laufende Ausgaben des Kantons Bern endlich begrenzen“ von FDP-Grossrat Philippe Müller knapp ab. Eine verpasste Chance findet die FDP.Die Liberalen Kanton Bern.

 

In seiner Motion verlangte FDP-Grossrat Philippe Müller, dass die laufenden Ausgaben des Kantons Bern, die er direkt beeinflussen kann, von 2014 bis 2016 auf maximal 99,9 Prozent des Werts des Jahres 2011 zu begrenzen sind. So hätte jedes Jahr rund 1 Milliarde Franken eingespart werden können.

 

„In den vergangenen 10 Jahren sind die Ausgaben von 7,5 auf knapp 10 Milliarden Franken angestiegen. Dem steten Ausgabenwachstum muss endlich Einhalt geboten werden“, findet Grossrat Philippe Müller. „Es bringt nichts, wenn wir in den jährlichen Budgetdebatten jeweils im Promille-Bereich sparen. Die Staatsfinanzen müssen mittelfristig ins Lot gebracht werden. Schade, hat die BDP mit ihrem „Nein“ den Erfolg verhindert.“

 

In der eben abgeschlossenen Budgetdebatte hatte der Grosse Rat auf Antrag der Regierung 100 Millionen Franken eingespart. Dies ist nicht einmal 1 Prozent des 10 Milliarden-Budgets.