Finanzen Kanton Bern: Es gibt nur eines: Ausgaben senken (2012-10-26)

Bern, 26. Oktober 2012

Medienmitteilung

 

 

Finanzen Kanton Bern

Es gibt nur eines: Ausgaben senken


 

Die erste Erkenntnis aus den neuen Sparvorschlägen des Regierungsrates ist: Man gebe der Regierung weniger Geld – und plötzlich kann sie doch die Ausgaben senken. Die Regierung muss daher nun endlich die Ausgabenseite überprüfen.

 

 

 

Im Nachgang zur Volksabstimmung über die Motorfahrzeugsteuer hat der Regierungsrat zuhanden der Finanzkommission zusätzliche Einsparungen im Voranschlag 2013 von 110 Mio. Franken verabschiedet. Wieso kann erst gespart werden, wenn das Volk die Einnahmen reduziert?

 

Seit langem orten die Freisinnigen das Finanzproblem auf der Ausgabenseite. Konkret wird mehr ausgegeben, als eingenommen. Der Regierungsrat muss nun endlich die Ausgaben nachhaltig senken! So werden solche Notfallübungen nicht mehr nötig sein. Wenn der Kanton nur die Aufgaben wahrnimmt, die nötig sind und sich so Spielraum erarbeitet, dann muss er auch nicht bei finanziellen Problemen gleich zu Lohnmassnahmen greifen.

 

Zu den einzelnen Sparvorschlägen wird sich die FDP-Fraktion im Rahmen der Budgetdebatte äussern.