Das Bundesgericht hat heute den Rekurs der Bernischen Kraftwerke AG (BKW) und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) deutlich gutgeheissen. Damit wurde die durch das UVEK erteilte unbefristete Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg bestätigt.
Die Berner FDP fühlt sich in ihrer Haltung bestärkt, dass zur Gewährleistung der Sicherheit die Aufsicht des Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) genügt. Zur erfolgreichen Umsetzung der bundesrätlichen „Energiestrategie 2050", die einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie vorsieht, sei es unerlässlich, dass die bestehenden Kernkraftwerke solange in Betrieb bleiben, bis die Sicherheit nicht mehr gewährleistet oder bis der Energiebedarf durch andere CO2-arme Quellen sichergestellt sei. Überdies werden die BKW gestützt auf die Kostenberechnung bezüglich den notwendigen Nachrüstungsmassnahmen die Wirtschaftlichkeit des langfristigen Weiterbetriebs zu beurteilen haben. Eine Befristung oder vorzeitige Ausserbetriebnahme aus anderen als Sicherheitsgründen setze die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und Wirtschaft aufs Spiel.