Unternehmenssteuern Kanton Bern: Mutlos und kurzsichtig (2012-10-23)

Bern, 23. Oktober 2012

Medienmitteilung

 

 

Unternehmenssteuern Kanton Bern

Mutlos und kurzsichtig


Der Regierungsrat will die FDP-Motion zur Senkung der Unternehmenssteuern nur als unverbindliches Postulat annehmen. Erneut agiert die links-grüne Regierung mutlos und kurzsichtig.

 

In einer Motion hat die FDP-Fraktion (Philippe Müller) verlangt, dass die Unternehmenssteuern bis 2020 schrittweise auf eine Belastung gesenkt werden, die zu einer Rangierung in der ersten Hälfte der Kantone führt. Die rot-grüne Regierung will die Motion nur als unverbindliches Postulat annehmen. Als Begründung wird die immer gleiche Jammer-Platte der schlechten Finanzsituation vorgetragen. Man wird vertröstet auf die Zeit, in der wir uns das „leisten“ können.

 

Leider ist es nicht das erste Mal, dass der Berner Regierungsrat mutlos und kurzsichtig agiert. Dabei ist es höchste Zeit, dass Bern endlich die Abwärtsspirale durchbricht und selbst tätig wird – statt immer nur zu jammern und auf andere zu hoffen. Bei 1,1 Milliarden Franken aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) können wir noch lange warten, bis wir uns das „leisten“ können. Vielleicht können wir es uns viel mehr bald nicht mehr „leisten“, es nicht zu tun. Schliesslich geht es nicht nur um Unternehmen, sondern auch um Arbeitsplätze und Steuerzahlende im Kanton Bern.

 

Bern fällt immer weiter zurück - eine Erfolgsmeldung täte gut und würde helfen, Steuersubstrat zu sichern. Mittelfristig wird der Kanton Bern besser dastehen, wenn er aus eigener Kraft neue Stärke sucht, als wenn er sich weiterhin am Bestehenden festklammert und „behäbig“ und tatenlos zusieht, wie sich seine Position stetig verschlechtert. Die meisten unserer Nachbarkantone haben die Unternehmenssteuern gesenkt - selbst der „arme“ Kanton Jura! Wenn der Kanton Bern es nicht schafft, sich wieder im Mittelfeld zu bewegen, dann läuft er Gefahr, bei Neuansiedlungen von Unternehmen oder bei wichtigen Investitionsentscheiden von Anfang an im Abseits zu stehen.