Medienmitteilungen

À l'avenir, les municipalités pourront répercuter sur les organisateurs les coûts d'événements tels que les rassemblements et les manifestations durant lesquels des émeutes se produisent. La Cour suprême fédérale de Lausanne rejette à l'unanimité un recours contre certaines dispositions, en particulier la liberté d'expression et la liberté de réunion pas affectées par ces dispositions de la nouvelle loi sur la police. L'observation par la police est également conforme à la Constitution. Ainsi, les deux points principaux de la plainte ont été unanimement rejetés.

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Der Regierungsrat hat heute die Jahresrechnung des Kantons Bern 2019 mit einem Überschuss von 265 Millionen Franken vorgelegt. Sowohl einer kurzfristigen Aussetzung als auch einer langfristigen Aufweichung der Schuldenbremse steht die FDP.Die Liberalen kritisch gegenüber. Künftige Finanzprobleme müssen auch ausgabenseitig angegangen werden.

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Im HIV-Grossratsrating belegen die freisinnigen Grossratsmitglieder Sandra Hess und Adrian Haas punktgleich den ersten Platz. Die FDP ist mit Abstand die wirtschaftsfreundlichste Partei im bernischen Kantonsparlament.

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Die SP des Kantons Bern hat heute in einem offenen Brief die politischen Parteien im Kanton Bern aufgerufen sich gemeinsam für die Aufhebung der kantonalen Schuldenbremse einzusetzen. Die FDP.Die Liberalen stellt fest, dass der Regierungsrat die Schuldenbremse per Notverordnung umgehen kann. Ein Grossratsbeschluss ist dazu nicht notwendig.

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Die ordentliche Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern vom 18. März 2020 in Reichenbach im Kandertal und die Präsidentenkonferenz vom 25. März 2020 in Bern werden wegen dem Coronavirus abgesagt. Dies hat die kantonale Parteileitung gestern Abend entschieden.

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